Plan gegen Steuerflucht OECD will „Tod der Briefkastenfirmen“
Die Staatengemeinschaft will legale Steuer-Schlupflöcher für internationale Konzerne schließen. Sie sollen künftig nicht mehr Milliarden-Gewinne zwischen Ländern hin und her schieben und so ihre Steuerlast senken können.
Für internationale Konzerne wird es künftig schwieriger, mit Briefkastenfirmen und grenzüberschreitenden Transaktionen den Fiskus auszutricksen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte am Montag in Paris einen 15-Punkte-Plan gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen vor. Der Plan habe letztlich „den Tod der Briefkastenfirmen“ zum Ziel, hieß es in der OECD….
Aber: Deutsches Finanzgericht hat internationalen Austausch von Steuerdaten gerade gestoppt
Allerdings ist fraglich, ob die Justiz dabei mitmacht: Am Freitag erst hat das Finanzgericht Köln den weitreichenden Austausch von Steuerdaten, den Deutschland mit Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und Australien vereinbart hatten, gestoppt. Die Richter untersagten dem Bundeszentralamt für Steuern bis auf weiteres, entsprechende Information den Behörden im Ausland zu liefern oder selbst solche Daten einzuholen. Der Informationsaustausch verstoße gegen das Steuergeheimnis, urteilten die Richter.
Auch im amerikanischen Kongress regt sich erster Widerstand dagegen, solche Daten von amerikanischen Konzernen Steuerbehörden im Ausland zur Verfügung zu stellen. Auch über andere Punkte des Aktionsplans dürfte weiter diskutiert werden. So wenden erste Kritiker ein, dass die Patentbox-Regel zur Folge haben könnte, dass zwar nicht mehr die Patente ins Ausland verschoben würden, sondern stattdessen gleich die gesamte Forschungsabteilung.
Tod der Briefkastenfirmen
Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen: OECD präsentiert
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