OECD-Regeln zur Firmenbesteuerung. Globaler Kampf um die Steuermilliarden

Die OECD legt neue Regeln im Umgang mit Steuerflüchtigen fest: Der globale Standard war 2013 von der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G20 in Auftrag gegeben worden und soll vor allem die Steuerflucht über Finanzzentren in Übersee erschweren.

Das Fundament für einen globalen Kampf gegen Steuerflucht steht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung präsentierte am Montag in Paris die finale Version eines Regelwerks für den automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme. „Die heutige Veröffentlichung bringt uns einer Welt näher, in der Steuersünder keine Versteckmöglichkeiten mehr haben“, kommentierte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Im März hatte die EU Luxemburg mit einer Klage vor dem Europäische Gerichtshof gedroht, sollte sie nicht wie gefordert Unterlagen zu den Steuergesetzen der vergangenen Jahre vorlegen.

Das Regelwerk legt dabei fest, welche Informationen ausgetauscht werden müssen und welche Finanzdienstleister unter den neuen Standard fallen. Zudem gibt es Vorgaben zu Sorgfaltspflichten und zu der Frage, welche Steuerpflichtigen erfasst werden sollen.

Der automatische Informationsaustausch auf Basis des neuen Regelwerks soll nach einer Vereinbarung von mehr als 40 Staaten und Territorien im Jahr 2017 beginnen. Darunter sind neben Deutschland, Frankreich und den Niederlanden auch britische Überseegebiete wie die Kaimaninseln, Bermuda oder Gibraltar. Rund weitere zwei Dutzend Regierungen haben sich grundsätzlich zu einer Teilnahme bereiterklärt.

Eine große Konferenz zum Thema wird nach OECD-Angaben im Oktober in Berlin organisiert. Die G20-Finanzminister beschäftigen sich mit dem Regelwerk bei einem Treffen am 20. und 21. September in Australien.
Globaler Kampf um die Steuermilliarden