Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in einer Woche mehr umstrittene Reformen durch das Parlament gebracht als alle seine Vorgänger. Es gilt: Erst muss das Hilfsprogramm stehen, dann sind die Abweichler dran.

Die zweite Eilvorlage war für die griechische Regierung einfacher als die erste. Jedoch bleibt der Widerstand des linken Flügels in der Regierungspartei Syriza gegen die Politik von Ministerpräsident Alexis Tsipras groß. Vor einer Woche hatten noch 39 der 149 Abgeordneten von Syriza nicht für weitere Steuererhöhungen und neue Ausgabenkürzungen gestimmt. In der Nacht zum Donnerstag verweigerten noch 36 Syriza-Abgeordnete der Reform des Justizwesens und der Einführung der EU-Bankendirektive die Gefolgschaft – ebenso wie die Abgeordneten der Kommunistischen Partei und der faschistischen Goldenen Morgenröte. 230 der 300 Abgeordneten stimmten für die Vorlage der Regierung; eine Woche zuvor waren es 229….

In der Nacht zum Donnerstag beschlossen die Abgeordneten die Übernahme der EU-Bankenrichtlinie (BRRD). Sie ist eine Folge der mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr eskalierten Finanzkrise und legt die geregelte Abwicklungen von Banken fest, ohne dass Staat und Steuerzahler als erste Retter herangezogen werden. Nun müssen zunächst die Aktionäre und Gläubiger der Banken auf ihre Ansprüche verzichten. Einlagen sollen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro sicher sein. Wer mehr auf dem Konto hat, könnte aber künftig herangezogen werden, wenn seine Bank in Schieflage gerät.

Die Übernahme dieser Direktive ist wichtig, weil die vier großen Geldhäuser des Landes nach Schätzungen der EU mit bis zu 25 Milliarden Euro aufgepäppelt werden müssen. Immer wieder machen Spekulationen die Runde, dass zwei Institute abgewickelt oder mit anderen fusioniert werden könnten.

Längst überfällig ist auch die beschlossene Reform des Justizwesens und der Zivilprozessordnung, die zum 1. Januar 2016 in Kraft treten wird  Sie soll die Dauer von Gerichtsverfahren erheblich verkürzen. Prozesse haben in der Vergangenheit drei bis vier Jahre länger gedauert als etwa in Deutschland und Frankreich. Das schreckt natürlich viele ab, die sonst vielleicht gerne in Griechenland investieren würden.

Nun soll sich das ändern. Die Kläger und Beklagten sollen künftig nicht mehr viele Jahre auf ein Urteil warten. Dazu dienen zwei Maßnahmen: Mündliche Verhandlungen sind nicht mehr verpflichtend; allein dies hatte in der Vergangenheit zu Verzögerungen geführt. Künftig können Gerichte alleine auf der Grundlage schriftlicher Dokumente entscheiden. Natürlich können sie aber auch weiterhin Zeugen vorladen.
Griechenlands Schuldenkrise: Die längst überfällige Justizreform ist durch

Arend van Dam
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