Die Regulierung der deutschen Glücksspielbranche droht erneut zu scheitern. Die EU-Kommission kritisiert die in Deutschland geltenden Glücksspielgesetze.
Es gibt sie in jeder Stadt, die Menschen, die ihr Geld in blinkenden Automaten in Spielhallen und Kneipen versenken. Die guten alten Roulette-Teller in Spielbanken, die überwachten Blackjack-Runden und Pokertische. Doch was an diesen Orten gespielt wird, findet zunehmend auch im Netz statt, völlig unreguliert und grundsätzlich verboten – wie so vieles nicht erlaubt ist, wenn es in Deutschland um Glücksspiel geht. Nicht erlaubt zwar, aber auch nicht effektiv unterbunden.
Was legal ist, schreiben die von den Bundesländern ausgehandelten Glücksspielregeln vor, die in ihrer aktuellen Fassung Mitte 2012 in Kraft traten. Oberste Ziele sind laut Gesetz der Spieler- und Jugendschutz sowie das Verhindern von Geldwäsche und Betrug. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hegt die EU-Kommission jetzt erhebliche Bedenken gegen dieses Gesetz: gegen die Konzessionsvergabe an private Sportwettenanbieter, die mangelhafte Regulierung verbotener Online-Kasinospiele und die zweifelhafte Kohärenz der Regulierung – letztlich also daran, ob die Bundesländer mit dem Staatsvertrag dessen Ziele erreichen. Sollten sie diese Bedenken nicht ausräumen können, droht Deutschland wegen der Glücksspielregulierung ein Vertragsverletzungsverfahren. Nicht zum ersten Mal könnte das gesamte Konstrukt der deutschen Glücksspielregulierung kippen.
Alles auf null
