Juristen äußern scharfe Kritik an den neuen Leitlinien des Stabilitätspaktes. Der EU reichten schon bloße Ankündigungen von Reformen – und schon würde Sündern wie Frankreich mehr Zeit zugestanden…

Ist die EU-Kommission zu lasch?

Der juristische Dienst im Rat der Europäischen Union zweifelt in dem Gutachten vom 7. April nun allerdings die Rechtmäßigkeit der neuen Leitlinien an. Die Juristen vertreten unter anderem die Ansicht, dass Defizitsünder mehr als nur ein Reformversprechen abgeben müssen, damit mit ihnen nachsichtig umgegangen wird. Die geltenden Regeln verlangten, dass Reformen konkret auf den Weg gebracht werden. „Ein Plan, der Reformen als eine einfache politische Willenserklärung ankündigt, würde nicht die Bedingungen … erfüllen“, schreiben die Juristen in dem Papier, das der „Welt“ vorliegt….
Europa ist zu nachsichtig mit Defizitsündern
Wie schneidet Deutschland ab: OECD

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/