EU-Forschung: Mangelnde Kontrolle bei Steuer-Geldern

DWN berichtet: Der EU-Haushaltsausschuss kritisiert die mangelnde Transparenz bei Forschungsprojekten, die von der EU finanziert werden. Bei mehr als der Hälte der Projekte gebe es Ungereimtheiten. Aus diesem Grund verweigerte der Ausschuss die Entlastung der Projekt-Haushalte für 2013.

Der EU-Haushaltsausschuss hat die Verwendung der EU-Gelder kritisiert. Bei vier von sieben Forschungsprojekten und dem Europäische Forschungsinstitut für Innovation und Technologie EIT gebe es Unklarheiten über die Verwendung der EU-Gelder. Aus diesem Grund verweigerte der Ausschuss die Entlastung der Projekt-Haushalte für 2013.

Sowohl das Europäische Forschungsinstitut für Innovation und Technologie EIT als auch die vier Forschungsprojekte müssen nun weitere Dokumente vorlegen, „um zu zeigen, dass die ihre erhaltenen EU-Gelder für 2013 ordnungsgemäß ausgegeben worden sind“, sagte der Ausschuss. Zu den vier Forschungsprojekten gehören Pharmaprojekt imi der Fusionsreaktor Iter, Artemis (IT-Systeme) und eniac, ein Nanoelektronik-Projekt.

Iter steht vor allem aufgrund „stetig steigender Kosten und verzögerter Auszahlungen“ in der Kritik. 6,6 Milliarden Euro groß ist das Budget für 2014 bis 2020. Die Finanzierung für den Bau des Reaktors stammt von der EU, der Schweiz und privaten Firmen. Bei den anderen drei Forschungsprojekten sprach der Haushaltsausschuss von „unzureichenden Kontrollen von Geldüberweisungen“.

Das Europäische Forschungsinstitut für Innovation und Technologie hat seinen Sitz in Budapest und verfügt über ein Budget für 2014 bis 2020 in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. „Das EIT ist ein langanhaltendes verwaltungstechnisches und finanzielles Problem“, sagte die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle dem EUObserver.

Der Ausschuss kritisierte aber auch grundsätzlich die Verwendung von EU-Geldern in den verschiedenen Mitgliedstaaten. „25 der 28 Mitgliedsstaaten haben Probleme mit dem Nutzen von Geld“, so Gräßle.

Iain Green