Politik und Justiz der Schweiz beschützt reiche Kriminelle.
Korruption und Geldwäsche als Schweizer Geschäftsmodell weiterhin politisch geduldet? Schutz für Whistleblower wird in der Schweiz nicht ausgebaut. Edward Snowden hätte in der Schweiz auch wenig Schutz
In der Schweiz zahlen Whistleblower einen hohen Preis für ihre Courage. In der Regel verlieren sie ihre Stelle und bekommen es mit der Justiz zu tun. Die Änderung des Obligationenrechts, die der Ständerat am Dienstag beschlossen hat, dürfte daran wenig ändern.
Die Whistleblower-Vorlage konkretisiert lediglich, unter welchen Bedingungen eine Meldung über Unregelmässigkeiten in einem Unternehmen rechtmässig ist. Heute ist dies Sache der Gerichte: Sie müssen abwägen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäusserung und den vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers einerseits und den Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers andererseits.
Wer Missstände am Arbeitsplatz melden will, kann die Rechtmässigkeit seines Vorgehens darum kaum im Voraus einschätzen. Um mehr Rechtssicherheit zu schaffen, hat der Bundesrat eine Art Melde-Kaskade vorgeschlagen. Erste Anlaufstelle ist das Unternehmen selbst, erst wenn dieses nicht oder nur ungenügend reagiert, darf sich ein Arbeitnehmer an die Behörden wenden.
Schutz für Whistleblower wird in der Schweiz nicht ausgebaut
