Regeln gegen Korruption
Vorerst halbe Transparenz im Rohstoffbereich

Davide Scruzzi berichtet: Offenlegungspflicht im Bereich Rohstoffe: Die Wirkung der Transparenz und die tatsächlichen Interventionsmöglichkeiten von Politik, Behörden und Organisationen müssen sich erst noch zeigen. Der Bundesrat will Firmen im Rohstoffabbau verpflichten, Zahlungen an Staaten zu deklarieren. Kritiker bemängeln, diese Regelung werde kaum Auswirkungen haben.

In der Debatte um die Schattenseiten von Aktivitäten der Rohstoffbranche in Entwicklungsstaaten geht es oft um Korruption wie auch um das undurchsichtige Versickern von Abgaben und Steuern, die in diesen Ländern von Firmen geleistet werden. Dieses Problem will nun der Bundesrat angehen, wenn in die auf Ende Jahr hin angekündigte Vorlage zur Aktienrechtsrevision auch neue Transparenzbestimmungen integriert werden sollen.

Neu sollen Zahlungen an staatliche Stellen im Zusammenhang mit der Förderung von Mineralien, Öl, Gas und Holz jährlich offengelegt werden. Die Regelung soll dabei für börsenkotierte sowie «grosse in der Rohstoffförderung tätige Unternehmen» gelten, wie der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt. Durch eine gezielte Angleichung der Schweizer Regulierung an jene der USA und der EU soll vermieden werden, dass der Schweiz Standortnachteile erwachsen – ein konstantes Anliegen des Bundesrates. Rohstoffhändler werden in diesem Sinne explizit von der Regelung ausgenommen, der Bundesrat würde aber die gesetzliche Kompetenz erhalten, die Regelungen bei einer Erweiterung der internationalen Standards auch auf Handelsfirmen auszudehnen.

Weil die neue Regelung also – zumindest vorerst – auf Unternehmen beschränkt sein soll, die Rohstoffe direkt abbauen, dürften die Auswirkungen auf die Schweiz sehr limitiert sein. Die meisten hierzulande ansässigen Firmen der Rohstoffbranche sind nämlich im Handel tätig. Ein hier ansässiges Förderunternehmen wie Glencore Xstrata wird indes ohnehin von solchen Transparenzrichtlinien erfasst, weil es im EU-Raum an der Börse kotiert ist. Nicholas Turin vom Bundesamt für Justiz gibt aber zu bedenken, dass zunehmend Handelsunternehmen in Förderaktivitäten einsteigen, so dass der Kreis der betroffenen Firmen auch in der Schweiz anwachsen könnte.
Die Nichtregierungsorganisationen «Erklärung von Bern» und Swissaid bezeichnen den bundesrätlichen Bericht und das Vorgehen als «schizophren». Einerseits werde richtigerweise festgestellt, dass aufgrund undurchsichtiger Finanzflüsse in den Förderstaaten deren Bevölkerung oft nicht aus der Armut herauskomme, andererseits bleibe mit der Beschränkung auf Förderfirmen die «Rohstoffhandelsgrossmacht Schweiz» ein «intransparentes schwarzes Loch».
Die Wirkung der Transparenz und die tatsächlichen Interventionsmöglichkeiten von Politik, Behörden und Organisationen müssen sich erst noch zeigen; derzeit haben weder die EU noch die USA die Regelungen umgesetzt.

Aufnahme: Verschmutzung durch Kupferabbau, Geamana, Rumänien / NZZ