Einfluss auf EU-Politik trotz Brexit

Trotz ihrer Entscheidung für einen EU-Ausstieg wollen die Briten die Steuerpolitik der Union auch künftig entscheidend mitbestimmen. Sie streben den Vorsitz der Arbeitsgruppe Verhaltenskodex beim Rat der Europäischen Union an, die über den schädlichen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten wacht. Trotz ihrer Entscheidung für einen EU-Ausstieg wollen die Briten die Steuerpolitik der Union auch künftig entscheidend mitbestimmen. Für den einflussreichen Posten haben sie Mike Williams, einen Karrierebeamten aus dem britischen Finanzministerium, in Stellung gebracht. 

Briten gegen schwarze Liste
Die Nominierung trifft bei den übrigen Mitgliedsländern auf Widerstand, weil die Briten seit dem Brexit-Beschluss wichtige Fortschritte im Kampf gegen Steueroasen blockieren.
Bei der Erstellung einer schwarzen Liste verdächtiger Steuerparadiese verhindern sie bisher erfolgreich, dass ein Steuersatz von null, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, als Verdachtskriterium zählt.

Unliebsame Entwicklungen stoppen
Die Briten fordern auch, dass nicht mehr die EU-Kommission, sondern allein die EU-Länder für die Verhandlungen mit den Steuerparadiesen zuständig sind. So könnten sie, so lautet wohl das Kalkül, mit ihrem nationalen Vetorecht in Steuerdingen für sie unliebsame Entwicklungen stoppen.

Mehrere britische Überseegebiete – wie Bermuda, die Cayman Islands und die British Virgin Islands – locken Steuersparer aus der ganzen Welt an.

Crime Enabling – Verbrechen ermöglichen
Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming/